Datenschutz

Wir Fahrschule Sicher Fahren nehmen den Schutz der Daten der Nutzer  unserer Website sehr ernst und verpflichten uns, die Informationen, die Nutzer uns in Verbindung mit der Nutzung unserer Website zur Verfügung stellen, zu schützen. Des Weiteren verpflichten wir uns, Ihre Daten gemäß anwendbarem Recht zu schützen und zu verwenden.

Diese Datenschutzrichtlinie erläutert unsere Praktiken in Bezug auf die Erfassung, Verwendung und Offenlegung Ihrer Daten durch die Nutzung unserer digitalen Assets (die „Dienste“), wenn Sie über Ihre Geräte auf die Dienste zugreifen.

Lesen Sie die Datenschutzrichtlinie bitte sorgfältig durch und stellen Sie sicher, dass Sie unsere Praktiken in Bezug auf Ihre Daten vollumfänglich verstehen, bevor Sie unsere Dienste verwenden. Wenn Sie diese Richtlinie gelesen, vollumfänglich verstanden haben und nicht mit unserer Vorgehensweise einverstanden sind, müssen Sie die Nutzung unserer digitalen Assets und Dienste einstellen. Mit der Nutzung unserer Dienste erkennen Sie die Bedingungen dieser Datenschutzrichtlinie an. Die weitere Nutzung der Dienste stellt Ihre Zustimmung zu dieser Datenschutzrichtlinie und allen Änderungen daran dar.

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Welche Daten erfassen wir?

Nachstehend erhalten Sie einen Überblick über die Daten, die wir erfassen können:

• Nicht identifizierte und nicht identifizierbare Informationen, die Sie während des Registrierungsprozesses bereitstellen oder die über die Nutzung unserer Dienste gesammelt werden („nicht personenbezogene Daten“). Nicht personenbezogene Daten lassen keine Rückschlüsse darauf zu, von wem sie erfasst wurden. Nicht personenbezogene Daten, die wir erfassen, bestehen hauptsächlich aus technischen und zusammengefassten Nutzungsinformationen.

• Individuell identifizierbare Informationen, d. h. all jene, über die man Sie identifizieren kann oder mit vertretbarem Aufwand identifizieren könnte („personenbezogene Daten“). Zu den personenbezogenen Daten, die wir über unsere Dienste erfassen, können Informationen gehören, die von Zeit zu Zeit angefordert werden, wie Namen, E-Mail-Adressen, Adressen, Telefonnummern, IP-Adressen und mehr. Wenn wir personenbezogene mit nicht personenbezogenen Daten kombinieren, werden diese, solange sie in Kombination vorliegen, von uns als personenbezogene Daten behandelt.

• Auf dieser Webseite werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet. Personenbezogen sind Daten dann, wenn man sie direkt oder indirekt Ihrer Person zuschreiben kann, um Sie zu identifizieren.

• Unter Datenverarbeitung versteht man alle Vorgänge, die Ihre personenbezogenen Daten betreffen, von der Speicherung und Nutzung bis hin zur Löschung.

• Die genauen Begriffsbestimmungen finden Sie in Art. 4 Nummer 1 und 2 DSGVO.

Wie sammeln wir Daten?

Nachstehend sind die wichtigsten Methoden aufgeführt, die wir zur Sammlung von Daten verwenden:

• Wir erfassen Daten bei der Nutzung unserer Dienste. Wenn Sie also unsere digitalen Assets besuchen und Dienste nutzen, können wir die Nutzung, Sitzungen und die dazugehörigen Informationen sammeln, erfassen und speichern.

• Wir erfassen Daten, die Sie uns selbst zur Verfügung stellen, beispielsweise, wenn Sie über einen Kommunikationskanal direkt mit uns Kontakt aufnehmen (z. B. eine E-Mail mit einem Kommentar oder Feedback).

• Wir können, wie unten beschrieben, Daten aus Drittquellen erfassen.

• Wir erfassen Daten, die Sie uns zur Verfügung stellen, wenn Sie sich über einen Drittanbieter wie Facebook oder Google bei unseren Diensten anmelden.

Warum erfassen wir diese Daten?

Wir können Ihre Daten für folgende Zwecke verwenden:

• um unsere Dienste zur Verfügung zu stellen und zu betreiben;

• um unsere Dienste zu entwickeln, anzupassen und zu verbessern;

• um auf Ihr Feedback, Ihre Anfragen und Wünsche zu reagieren und Hilfe anzubieten;

• um Anforderungs- und Nutzungsmuster zu analysieren;

• für sonstige interne, statistische und Recherchezwecke;

• um unsere Möglichkeiten zur Datensicherheit und Betrugsprävention verbessern zu können;

• um Verstöße zu untersuchen und unsere Bedingungen und Richtlinien durchzusetzen sowie um dem anwendbaren Recht, den Vorschriften bzw. behördlichen Anordnungen zu entsprechen;

• um Ihnen Aktualisierungen, Nachrichten, Werbematerial und sonstige Informationen im Zusammenhang mit unseren Diensten zu übermitteln. Bei Werbe-E-Mails können Sie selbst entscheiden, ob Sie diese weiterhin erhalten möchten. Wenn nicht, klicken Sie einfach auf den Abmeldelink in diesen E-Mails.

An wen geben wir diese Daten weiter?

Wir können Ihre Daten an unsere Dienstleister weitergeben, um unsere Dienste zu betreiben (z. B. Speicherung von Daten über Hosting-Dienste Dritter, Bereitstellung technischer Unterstützung usw.).

 

Wir können Ihre Daten auch unter folgenden Umständen offenlegen: (i) um rechtswidrige Aktivitäten oder sonstiges Fehlverhalten zu untersuchen, aufzudecken, zu verhindern oder dagegen vorzugehen; (ii) um unsere Rechte auf Verteidigung zu begründen oder auszuüben; (iii) um unsere Rechte, unser Eigentum oder unsere persönliche Sicherheit sowie die Sicherheit unserer Nutzer oder der Öffentlichkeit zu schützen; (iv) im Falle eines Kontrollwechsels bei uns oder bei einem unserer verbundenen Unternehmen (im Wege einer Verschmelzung, des Erwerbs oder Kaufs (im Wesentlichen) aller Vermögenswerte u. a.); (v) um Ihre Daten mittels befugter Drittanbieter zu erfassen, vorzuhalten und/oder zu verwalten (z. B. Cloud-Service-Anbieter), soweit dies für geschäftliche Zwecke angemessen ist; (vi) um mit Drittanbietern gemeinsam an der Verbesserung Ihres Nutzererlebnisses zu arbeiten. Zur Vermeidung von Missverständnissen möchten wir darauf hinweisen, dass wir nicht personenbezogene Daten nach eigenem Ermessen an Dritte übermitteln bzw. weitergeben oder anderweitig verwenden können.

Cookies und ähnliche Technologien

Wenn Sie unsere Dienste besuchen oder darauf zugreifen, autorisieren wir Dritte dazu, Webbeacons, Cookies, Pixel Tags, Skripte sowie andere Technologien und Analysedienste („Tracking-Technologien“) einzusetzen. Diese Tracking-Technologien können es Dritten ermöglichen, Ihre Daten automatisch zu erfassen, um das Navigationserlebnis auf unseren digitalen Assets zu verbessern, deren Performance zu optimieren und ein maßgeschneidertes Nutzererlebnis zu gewährleisten, sowie zu Zwecken der Sicherheit und der Betrugsprävention.

Wir können über unsere Dienste und unsere digitalen Assets (einschließlich Websites und Anwendungen, die unsere Dienste einsetzen) Werbung bereitstellen, die auch auf Sie zugeschnitten sein kann, z. B. Anzeigen, die auf Ihrem jüngsten Surfverhalten auf Websites, Geräten oder Browsern basieren.

Um diese Werbeanzeigen für Sie bereitzustellen, können wir Cookies und/oder JavaScript und/oder Webbeacons (einschließlich durchsichtiger GIFs) und/oder HTML5 Local Storage und/oder andere Technologien einsetzen. Wir können auch Dritte einsetzen, wie z. B. Netzwerkinserenten (d. h. Dritte, die Werbeanzeigen auf der Grundlage Ihrer Website-Besuche einblenden), um gezielte Anzeigen zu schalten. Externe Anbieter von Werbenetzwerken, Werbetreibende, Sponsoren und/oder Dienste zur Messung des Website-Traffics können ebenfalls Cookies und/oder JavaScript und/oder Webbeacons (einschließlich durchsichtiger GIFs) und/oder Flash-Cookies und/oder andere Technologien verwenden, um die Wirksamkeit ihrer Anzeigen zu messen und Werbeinhalte für Sie anzupassen. Diese Drittanbieter-Cookies und andere Technologien unterliegen der spezifischen Datenschutzrichtlinie des jeweiligen Drittanbieters und nicht dieser hier.

Wo speichern wir die Daten?

Nicht personenbezogene Daten

Bitte beachten Sie, dass unsere Unternehmen sowie unsere vertrauenswürdigen Partner und Dienstanbieter auf der ganzen Welt ansässig sind. Zu den in dieser Datenschutzrichtlinie erläuterten Zwecke speichern und verarbeiten wir alle nicht personenbezogenen Daten, die wir erfassen, in unterschiedlichen Rechtsordnungen.

Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten können in den Vereinigten Staaten, in Irland, Südkorea, Taiwan, Israel und soweit für die ordnungsgemäße Bereitstellung unserer Dienste und/oder gesetzlich vorgeschrieben (wie nachstehend weiter erläutert) in anderen Rechtsordnungen gepflegt, verarbeitet und gespeichert werden.

Wie lange werden die Daten vorgehalten?

Bitte beachten Sie, dass wir die erfassten Daten so lange aufbewahren, wie es für die Bereitstellung unserer Dienste, zur Einhaltung unserer gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Ihnen, zur Beilegung von Streitigkeiten und zur Durchsetzung unserer Vereinbarungen erforderlich ist.

Wir können unrichtige oder unvollständige Daten jederzeit nach eigenem Ermessen berichtigen, ergänzen oder löschen.

Kontaktformular

Wenn Sie uns über unser Kontaktformular, per Chat oder E-Mail kontaktieren, werden die Informationen, die Sie in das Anfrageformular eingeben, einschließlich Ihrer Kontaktdaten, zur Bearbeitung Ihrer Anfrage und zur Klärung eventueller Rückfragen gespeichert. Ihre Daten werden ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben.

Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, die Sie jederzeit widerrufen können. Im Falle eines Widerrufs bleiben Ihre Daten bei uns gespeichert, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung zurückziehen oder der Zweck der Datenspeicherung wegfällt (z. B. nach Abschluss der Bearbeitung Ihrer Anfrage).

Wenn Ihre Anfrage im Zusammenhang mit einem bestehenden oder neuen Vertrag steht, dürfen wir Ihre Daten zu diesem Zweck verarbeiten (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). In diesem Fall sind wir zudem rechtlich verpflichtet, Ihre Anfrage weiterhin zu bearbeiten (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO in Verbindung mit § 257 HGB).

In solchen Fällen sind wir verpflichtet, Ihre Anfrage mindestens sechs Jahre lang aufzubewahren. Darüber hinaus können rechtliche Vorgaben, wie das Steuerrecht und das Handelsgesetzbuch, längere Aufbewahrungsfristen (bis zu 10 Jahre) nach sich ziehen.

Vertragliche Leistungen

Die Fahrschule Sicher Fahren erhebt und verarbeitet Bestands- und Vertragsdaten von Nutzern, um vertragliche und gesetzliche Verpflichtungen zu erfüllen sowie Dienstleistungen gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bereitzustellen. Zu den erhobenen Daten gehören Namen, Adressen, Kontaktdaten, Informationen zu Ansprechpartnern, gesetzlichen Begleitpersonen (z. B. im Rahmen des Führerscheins mit 17) und Zahlungsinformationen. Pflichtangaben sind für den Vertragsabschluss notwendig und variieren je nach gewählter Ausbildung.

Nutzer, die ein Konto anlegen, müssen verschiedene personenbezogene Daten angeben, die für die Ausbildung zur Erlangung der Fahrerlaubnis erforderlich sind. Die Konten sind privat und nicht von Suchmaschinen indexierbar. Bei Kündigung des Kontos werden die Daten gelöscht, es sei denn, gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen. Nutzer sind verantwortlich für die Sicherung ihrer Daten vor einer Kündigung.

Der Schutz der Daten erfolgt durch einen Hosting-Dienst, der die Daten auf sicheren Servern hinter einer Firewall speichert und sicheren HTTPS-Zugriff auf die Plattform bietet.

 Zahlungen

Alle von uns und unserem Hosting-Anbieter für unsere digitalen Assets angebotenen Zahlungsmöglichkeiten halten die Vorschriften des PCI-DSS (Datensicherheitsstandard der Kreditkartenindustrie) des PCI Security Standards Council (Rat für Sicherheitsstandards der Kreditkartenindustrie) ein. Dabei handelt es sich um die Zusammenarbeit von Marken wie Visa, MasterCard, American Express und Discover. PCI-DSS-Anforderungen helfen, den sicheren Umgang mit Kreditkartendaten (u. a. physische, elektronische und verfahrenstechnische Maßnahmen) durch unseren Shop und die Dienstanbieter zu gewährleisten.

Ungeachtet der von uns und unserem Hosting-Anbieter ergriffenen Maßnahmen und Bemühungen können und werden wir keinen absoluten Schutz und keine absolute Sicherheit der Daten garantieren, die Sie hochladen, veröffentlichen oder anderweitig an uns oder andere weitergeben.

Aus diesem Grund möchten wir Sie bitten, sichere Passwörter festzulegen und uns oder anderen nach Möglichkeit keine vertraulichen Informationen zu übermitteln, deren Offenlegung Ihnen Ihrer Meinung nach erheblich bzw. nachhaltig schaden könnte. Da E-Mail und Instant Messaging nicht als sichere Kommunikationsformen gelten, bitten wir Sie außerdem, keine vertraulichen Informationen über einen dieser Kommunikationskanäle weiterzugeben.

Verwendung

Wir verwenden Ihre personenbezogenen Daten nur für die in der Datenschutzrichtlinie festgelegten Zwecke und nur, wenn wir davon überzeugt sind, dass:

• die Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten erforderlich ist, um einen Vertrag zu erfüllen oder zu schließen (z. B. um Ihnen die Dienste selbst oder Kundenbetreuung bzw. technischen Support bereitzustellen);

• die Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten notwendig ist, um entsprechenden rechtlichen oder behördlichen Verpflichtungen nachzukommen, oder

• die Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten notwendig ist, um unsere berechtigten geschäftlichen Interessen zu unterstützen (unter der Maßgabe, dass dies jederzeit in einer Weise erfolgt, die verhältnismäßig ist und Ihre Datenschutzrechte respektiert).

Als EU-Ansässiger können Sie:

• eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten verarbeitet werden, die Sie betreffen, oder nicht, und Zugriff auf Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten sowie auf bestimmte Zusatzinformationen anfordern;

• den Erhalt von personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format verlangen;

• die Berichtigung lhrer personenbezogenen Daten verlangen, die bei uns gespeichert sind;

• die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen;

• der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns widersprechen;

• die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, oder

• eine Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde einreichen.

Bitte beachten Sie jedoch, dass diese Rechte nicht uneingeschränkt gültig sind und unseren eigenen berechtigten Interessen und regulatorischen Anforderungen unterliegen können. Wenn Sie allgemeine Fragen zu den von uns erfassten personenbezogenen Daten und deren Verwendung haben, wenden Sie sich bitte an uns, wie unten angegeben.

Im Zuge der Bereitstellung der Dienste können wir Daten grenzüberschreitend an verbundene Unternehmen oder andere Dritte und aus Ihrem Land/Ihrer Rechtsordnung in andere Länder/Rechtsordnungen weltweit übertragen. Durch die Nutzung der Dienste stimmen Sie der Übertragung Ihrer Daten außerhalb des EWR zu.

 

Wenn Sie im EWR ansässig sind, werden Ihre personenbezogenen Daten nur dann an Standorte außerhalb des EWR übertragen, wenn wir davon überzeugt sind, dass ein angemessenes oder vergleichbares Niveau zum Schutz personenbezogener Daten besteht. Wir werden geeignete Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass wir über angemessene vertragliche Vereinbarungen mit unseren Drittparteien verfügen, um zu gewährleisten, dass entsprechende Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, so dass das Risiko einer unrechtmäßigen Nutzung, Änderung, Löschung, eines Verlusts oder Diebstahls Ihrer personenbezogenen Daten minimiert wird und dass diese Drittparteien jederzeit in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen handeln.

Rechte gemäß kalifornischem Verbraucherschutzgesetz

 

Wenn Sie die Dienste als Einwohner Kaliforniens nutzen, dann sind Sie möglicherweise nach dem kalifornischen Verbraucherschutzgesetz (California Consumer Privacy Act; „CCPA“) berechtigt, Zugriff auf und Löschung Ihrer Daten zu verlangen.

 

Um Ihr Recht auf den Zugriff und die Löschung Ihrer Daten geltend zu machen, lesen Sie bitte nachstehend, wie Sie Kontakt zu uns aufnehmen können.

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Wir verkaufen keine personenbezogenen Daten der Nutzer für die Absichten und Zwecke des CCPA.​

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Aktualisierungen oder Änderungen der Datenschutzrichtlinie

Wir können diese Datenschutzrichtlinie nach eigenem Ermessen von Zeit zu Zeit überarbeiten, die auf der Website veröffentlichte Version ist immer aktuell (siehe Angabe zum „Stand“). Wir bitten Sie, diese Datenschutzrichtlinie regelmäßig auf Änderungen zu überprüfen. Bei wesentlichen Änderungen werden wir einen Hinweis dazu auf unserer Website veröffentlichen. Wenn Sie die Dienste nach erfolgter Benachrichtigung über Änderungen auf unsere Website weiter nutzen, gilt dies als Ihre Bestätigung und Zustimmung zu den Änderungen der Datenschutzrichtlinie und Ihr Einverständnis an die Bedingungen dieser Änderungen gebunden zu sein.

Kontakt

Wenn Sie allgemeine Fragen zu den Diensten oder den von uns über Sie erfassten Daten und deren Verwendung haben, kontaktieren Sie uns bitte unter:

E-Mail-Adresse: andreasreimann@fahrschule-sicherfahren.com

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Allgemeine Geschäftsbedingungen 

1 | Bestandteil der Ausbildung
Die Fahrausbildung umfasst theoretischen und praktischen Fahrunterricht.
■ Schriftlicher Ausbildungsvertrag
Sie erfolgt aufgrund eines schriftlichen Ausbildungsvertrages.

■ Rechtliche Grundlagen der Ausbildung
Der Unterricht wird aufgrund der hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen und der auf ihnen beruhenden Rechts-
verordnungen, namentlich der Fahrschülerausbildungsordnung, erteilt. Im Übrigen gelten die nachstehenden
Bedingungen, die Bestandteile des Ausbildungsvertrages sind.
■ Beendigung der Ausbildung
Die Ausbildung endet mit der bestandenen Fahrerlaubnisprüfung, in jedem Fall nach Ablauf von Monaten seit
Abschluss des Ausbildungsvertrages. Wird das Ausbildungsverhältnis nach Beendigung fortgesetzt, so sind für
die angebotenen Leistungen der Fahrschule die Entgelte der Fahrschule maßgeblich, die durch den nach §32 FahrlG
bestimmten Preisaushang zum Zeitpunkt der Fortsetzung des Ausbildungsvertrages ausgewiesen sind. Hierauf hat
die Fahrschule bei Fortsetzung hinzuweisen.
■ Eignungsmängel des Fahrschülers
Stellt sich nach Abschluss des Ausbildungsvertrages heraus, dass der Fahrschüler die notwendigen körperlichen
oder geistigen Anforderungen für den Erwerb der Fahrerlaubnis nicht erfüllt, so ist für die Leistungen der Fahrschule
Ziffer 6 anzuwenden.

2 | Entgelte, Preisaushang
Die im Ausbildungsvertrag zu vereinbarenden Entgelte haben den durch Aushang in der Fahrschule bekannt gegebe-
nen zu entsprechen.

3 | Grundbetrag und Leistungen
a) mit dem Grundbetrag werden abgegolten: Die allgemeinen Aufwendungen der Fahrschule sowie die
Erteilung des theoretischen Unterrichts und erforderliche Vorprüfungen bis zur ersten theoretischen Prüfung, mit
Ausnahme der Vorstellung zur Prüfung und diese selbst.
Für die weitere Ausbildung im Falle des Nichtbestehens der theoretischen Prüfung ist die Fahrschule berechtigt, den
hierfür im Ausbildungsvertrag vereinbarten Teilgrundbetrag zu berechnen, höchstens aber die Hälfte des Grundbetra-
ges der jeweiligen Klasse; die Erhebung eines Teilgrundbetrages nach nicht bestandener praktischer Prüfung ist
unzulässig.
■ Entgelt für Fahrstunden
b) Mit dem Entgelt für die Fahrstunde von 45 Minuten Dauer werden abgegolten: Die Kosten für das Ausbildungsfahrzeug, einschließlich der Fahrzeugversicherungen sowie die Erteilung des praktischen Fahrunterrichts.
■ Absage von Fahrstunden/Benachrichtigungsfrist
Kann ein Fahrschüler eine vereinbarte Fahrstunde nicht einhalten, so ist die Fahrschule unverzüglich zu verstän-
digen. Werden vereinbarte Fahrstunden nicht mindestens 2 Werktage vor dem vereinbarten Termin abgesagt, ist die
Fahrschule berechtigt, eine Ausfallentschädigung für vom Fahrschüler nicht wahrgenommene Fahrstunden in Höhe
von drei Vierteln des Fahrstundenentgeltes zu verlangen. Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, ein
Schaden sei nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden.
■ Entgelt für die Vorstellung zur Prüfung und Leistungen:
c) Mit dem Entgelt für die Vorstellung zur Prüfung werden abgegolten: Die theoretische und die praktische Prüfungsvorstellung
einschließlich der Prüfungsfahrt. Bei Wiederholungsprüfungen wird das Entgelt, wie im Ausbildungsvertrag vereinbart, erhoben.

 

4 | Zahlungsbedingungen
Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden der Grundbetrag bei Abschluss des Ausbildungsvertrages, das Entgelt
für die Fahrstunde vor Antritt derselben, der Betrag für die Vorstellung zur Prüfung zusammen mit eventuell veraus-
lagten Verwaltungs- und Prüfungsgebühren spätestens 3 Werktage vor der Prüfung fällig.
■ Leistungsverweigerung bei Nichtausgleich der Forderungen.

Wird das Entgelt nicht zur Fälligkeit bezahlt, so kann die Fahrschule die Fortsetzung der Ausbildung sowie die An-
meldung und Vorstellung zur Prüfung bis zum Ausgleich der Forderungen verweigern.
■ Entgeltentrichtung bei Fortsetzung der Ausbildung
Das Entgelt für eine eventuelle erforderliche weitere theoretische Ausbildung (Ziffer 3a Abs. 2) ist vor Beginn derselben zu entrichten.

5 | Kündigung des Vertrages
Der Ausbildungsvertrag kann vom Fahrschüler jederzeit, von der Fahrschule nur aus wichtigem Grund gekündigt
werden: Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Fahrschüler.

a) trotz Aufforderung und ohne triftigen Grund nicht innerhalb von 4 Wochen seit Vertragsabschluss mit der Aus-
bildung beginnt oder er diese um mehr als 3 Monate ohne triftigen Grund unterbricht, b) den theoretischen oder den praktischen Teil der Fahrerlaubnisprüfung nach jeweils zweimaliger Wiederholung nicht bestanden hat, c) wiederholt oder gröblich gegen Weisungen oder Anordnungen des Fahrlehrers verstößt.
■ Textform der Kündigung
Eine Kündigung des Ausbildungsvertrages ist nur wirksam, wenn sie in Textform erfolgt.

6 | Entgelte bei Vertragskündigung
Wird der Ausbildungsvertrag gekündigt, so hat die Fahrschule Anspruch auf das Entgelt für die erbrachten Fahr-
stunden und eine etwa erfolgte Vorstellung zur Prüfung. Kündigt die Fahrschule aus wichtigem Grund oder der Fahr-
schüler, ohne durch ein vertragswidriges Verhalten der Fahrschule veranlasst zu sein (siehe Ziff. 5), steht der Fahr-
schule folgendes Entgelt zu: a) 1/5 des Grundbetrages, wenn die Kündigung nach Vertragsabschluss mit der Fahrschule, aber vor Beginn derAusbildung erfolgt; b) 2/5 des Grundbetrages, wenn die Kündigung nach Beginn der theoretischen Ausbildung, aber vor der Absolvierung eines Drittels der für die beantragten Klassen vorgeschriebenen theoretischen Mindestunterrichtseinheiten
erfolgt; c) 3/5 des Grundbetrages, wenn die Kündigung nach der Absolvierung eines Drittels, aber vor dem Abschluss
von zwei Dritteln der für die beantragten Klassen vorgeschriebenen theoretischen Mindestunterrichtseinheiten erfolgt;
d) 4/5 des Grundbetrages, wenn die Kündigung nach der Absolvierung von zwei Dritteln der für die beantragten
Klassen vorgeschriebenen theoretischen Mindestunterrichtseinheiten erfolgt, aber vor deren Abschluss; e) der volle Grundbetrag, wenn die Kündigung nach dem Abschluss der theoretischen Ausbildung erfolgt. Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Entgelt oder ein Schaden in der jeweiligen Höhe nicht angefallen oder nur geringer angefallen ist. Kündigt die Fahrschule ohne wichtigen Grund oder der Fahrschüler, weil er hierzu durch ein vertragswidriges Verhalten der Fahrschule veranlasst wurde, steht der Fahrschule der Grundbetrag nicht zu. Eine Vorauszahlung ist zurückzuerstatten.

7 | Einhaltung vereinbarter Termine
Fahrschule, Fahrlehrer und Fahrschüler haben dafür zusorgen, dass vereinbarte Fahrstunden pünktlich beginnen.
Fahrstunden beginnen und enden grundsätzlich an der Fahrschule. Wird auf Wunsch des Fahrschülers davon ab-
gewichen, wird die aufgewendete Fahrzeit zum Fahrstundensatz berechnet, soweit nichts anderes vereibart ist. Hat
der Fahrlehrer den verspäteten Beginn einer Fahrstunde zu vertreten oder unterbricht er den praktischen Unterricht, so
ist die ausgefallene Ausbildungszeit nachzuholen oder gutzuschreiben.
■ Wartezeiten bei Verspätung
Verspätet sich der Fahrlehrer um mehr als 15 Minuten, so braucht der Fahrschüler nicht länger zu warten; fällt deshalb
die Fahrstunde aus, wird sie nicht berechnet. Hat der Fahrschüler den verspäteten Beginn einer vereinbarten prak-
tischen Ausbildung zu vertreten, so geht die ausgefallene Ausbildungszeit zu seinen Lasten. Verspätet er sich um
mehr als 15 Minuten, braucht der Fahrlehrer nicht länger zu warten; fällt sie deshalb aus, wird sie entsprechend Ziff.
3b Absatz 3 berechnet. Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht oder in wesentlich
geringerer Höhe entstanden.

8 | Ausschluss vom Unterricht
Der Fahrschüler ist vom Unterricht auszuschließen:a) Wenn er unter dem Einfluss von Alkohol oder ande-
ren berauschenden Mitteln steht; b) Wenn anderweitig Zweifel an seiner Fahrtüchtigkeitbegründet sind.
■ Ausfallentschädigung
Der Fahrschüler hat in diesem Fall ebenfalls als Ausfallentschädigung drei Viertel des Fahrstundenentgelts zu ent-
richten. Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht oder in wesentlich geringerer Höhe
entstanden.

9 | Behandlung von Ausbildungsgerät und Fahrzeugen
Der Fahrschüler ist zur pfleglichen Behandlung der Ausbildungsfahrzeuge, Lehrmodelle und des sonstigen Anschau-
ungsmaterials verpflichtet.

 

10 | Bedienung und Inbetriebnahme von Lehrfahrzeugen
Ausbildungsfahrzeuge dürfen nur unter Aufsicht des Fahrlehrers bedient oder in Betrieb gesetzt werden. Zuwider-
handlungen können Strafverfolgung und Schadensersatzpflicht zur Folge haben.

11 | Abschluss der Ausbildung
Die Fahrschule darf die Ausbildung erst abschließen, wenn sie überzeugt ist, dass der Fahrschüler die nötigen Kennt-
nisse und Fähigkeiten zum Führen eines Kraftfahrzeuges besitzt (§ 29 FahrlG). Deshalb entscheidet der Fahrlehrer
nach pflichtgemäßem Ermessen über den Abschluss der Ausbildung (§6 FahrschAusbO).
■ Anmeldung zur Prüfung
Die Anmeldung zur Fahrerlaubnisprüfung bedarf der Zustimmung des Fahrschülers; sie ist für beide Teile verbind-
lich. Erscheint der Fahrschüler nicht zum Prüfungstermin, ist er zur Bezahlung des Entgelts für die Vorstellung zur
Prüfung und verauslagter oder anfallender Gebühren verpflichtet.

12 | Erfüllungsort und Gerichtsstand
Hat der Fahrschüler keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland, oder ist der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt
der Klageerhebung nicht bekannt, so ist der Sitz der Fahrschule der Gerichtsstand.

13 | Hinweis
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurde in diesem Text auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher
Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle beiderlei Geschlechter.

 

Impressum

Firmenname: Fahrschule Sicher Fahren Inh. Andreas Reimann

Rechtsform: Einzelunternehmen

Adresse: Königstr. 33, 53332 Bornheim

Handynummer: 0163 780 6861

Email: andreasreimann@fahrschule-sicherfahren.com